AGB

  1. Geltungsbereich
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Vertragsabschluss zwischen ARWU GmbH, (1010 Wien, Opernring 1/R/345) und dem Mieter (Nutzer).

Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Konditionen gemäß den zusammengefassten Vertragsdaten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Nutzer kommt unter Zugrundlegung dieser Vertragsdaten sowie der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Annahme der Vertragserklärung des Nutzers durch den Vermieter zustande.

  1. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Eines weiteren Widerspruchs gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers bedarf es nicht.
  1. Ausdrücklich schriftlich getroffene, abweichende Einzelvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den jeweils abweichend geregelten Bereichen vor. Im Übrigen gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Einzelvereinbarungen, sofern deren teilweiser oder gänzlicher Ausschluss nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  1. Begriffsdefinitionen, Vertragsgegenstand und -parteien
  1. Die ARWU GmbH bietet auf ihrer Online Plattform „regionally.at“ Wohnungen/Wohnräume zur kurzzeitigen Anmietung an. Interessenten (im folgenden Gast/ Mieter oder Nutzer genannt), welche solch eine Anmietung suchen, können über das Online-Portal mit dem Betreiber in Kontakt treten und ein Angebot stellen.
  1. Der registrierte Mieter hat bei Interesse an einer Wohnung/ Wohnräumen die Möglichkeit, über den im Online-Portal hinterlegten Vertrag ein Vertragsverhältnis mit dem Vermieter abzuschließen.
  1. Im Folgenden kann der Vermieter dem Mieter ein Angebot stellen. Dieser kann das Angebot annehmen oder ablehnen. Ein Vertrag zwischen Vermieter und Mieter kommt erst bei der Annahme des gestellten Angebots durch den Mieter zustande.
  1. Gegenstand des Vertrags mit dem Vermieter bildet die Nutzung der Online Plattform regionally.at, sowie in Folge die Vereinbarung über die Anmietung der jeweils vertragsgegenständlichen Wohnung/Wohnräume für die vertraglich vereinbarte Dauer.
  1. Für die Dauer der vertraglich vereinbarten Anmietung stellt der Vermieter dem Mieter ein eingeräumtes, eingeschränktes Recht dar, die Räumlichkeiten zu betreten, zu bewohnen und zu nutzen.

III. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung und Vertragsabschluss

  1. Um die Leistungen des Betreibers in vollem Ausmaß in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung auf regionally.at erforderlich. Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung seiner Dienstleistungen eingesetzten technischen Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn weder eine Beeinträchtigung der Dienstleistungen noch der Rechte der Nutzer zu erwarten ist.
  1. Mit der Registrierung durch Eintragung der in der Eingabemaske vorgesehenen Daten und klicken des „Registrieren“-Buttons erfolgt die Anlage eines Benutzerkontos. Um das Konto zu aktivieren, ist eine Bestätigung über die angegebene E-Mail-Adresse notwendig. Nach Abschluss der Registrierung über die Website werden daher an die angegebene E-Mail-Adresse ein Link zum Freischalten des Kontos, sowie die Vertragsdaten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt.
  1. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Konditionen gemäß den zusammengefassten Vertragsdaten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Nutzer kommt unter Zugrundlegung dieser Vertragsdaten sowie der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Annahme der Vertragserklärung des Nutzers durch den Vermieter zustande.
  1. Der registrierte Mieter hat bei Interesse an einer Wohnung oder Wohnräumen die Möglichkeit, über den auf regionally.at hinterlegten Vertrag ein Mietverhältnis mit dem Vermieter einzugehen.

IV Kurzzeitvermietungen

  1. Durch die Reservierung bietet der Gast den Abschluss eines Gastaufnahmevertrages an. Im Falle der Verfügbarkeit der reservierten Unterkunft erhält der Gast eine Reservierungsbestätigung, welche die Annahme der vom Gast vorgenommenen Reservierung darstellt und es kommt ein Gastaufnahmevertrag dem Gast zustande.
  1. Angebote in Bezug auf verfügbare Unterkünfte sind freibleibend und unverbindlich. Den Vermieter keine Verpflichtung zum Vertragsabschluss. Der Abschluss eines Gastaufnahmevertrages kann nach freiem Ermessen abgelehnt werden.
  1. Der Gast hat kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Übernachtungsdienstleistung in einer bestimmten Unterkunft. Branchenübliche Bedingungen wie Mindestaufenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen werden ausdrücklich vereinbart.
  1. Für verbindliche Reservierung muss der Gast die Zahlung durch Angabe der Kreditkartennummer, des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte und der rückseitigen CVC2-Zahl bestätigen. Gleichgestellt sind Reservierungen mit Sofortüberweisung. Derartige Reservierung können bis 18 Uhr des Anreisetages unter Angaben der Reservierungsnummer kostenfrei storniert werden. Danach ist eine Stornierung ausgeschlossen und es besteht der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen. Das gleiche gilt im Falle eines „No Show“. Bei mehrtägigen Reservierungen werden alle Folgenächte ab inklusive der zweiten Nacht storniert und dem Gast steht kein Anspruch auf die Folgenächte zu.
  1. Reservierungen ohne Angabe der vollständigen Kreditkartendaten, gelten jeweils bis 00 Uhr des Anreisetages. Nach 15.00 Uhr verfällt die Reservierung automatisch und kostenfrei. Die reservierte Unterkunft kann anderweitig vermietet werden.
  1. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise gelten als vereinbart. Die ausgewiesenen Preise sind Bruttogesamtpreise und beinhalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben. Lokale Abgaben wie Orts-, Kurtaxeb, etc sind durch den Gast selbst geschuldet und werden gesondert vorgeschrieben.
  1. Änderung von Steuer-, Gebühren-, und Abgabensätzen führen zur korrespondierenden Preisanpassungen.
  1. Der gesamte Preis ist im Vorhinein, spätestens bei Anreise zu bezahlen. Eine Aufrechnung des Gastes ist ausgeschlossen. Gültige Zahlungsmittel sind Bargeld in Euro, Bankomatkarte und die in Österreich gängigen Kreditkarten, Sofortüberweisung und Paypal.
  1. Reservierte Unterkünfte stehen – sofern nicht Abweichendes angegeben ist – ab 00 Uhr des Anreisetages und bis 12.00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung.
  1. Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Unterkunft an Dritte ist untersagt. Bezahlung gemacht hat.
  1. Die Nutzung der Unterkünfte ist ausschließlich zu Beherbergungszwecken zulässig.
  1. Für eingebrachte Sachen wird nur nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Der Anspruch erlischt, wenn der Gast nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der eingebrachten Sache schriftlich Meldung macht. Soweit der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als EUR 800 oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als EUR 3.500 in die Unterkunft einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  1. Alle Ansprüche des Gastes verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.
  1. Der Gastaufnahmevertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) höhere Gewalt oder andere nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, (ii) Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein, (iii) begründeter Anlass zu Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von des Vertragspartners oder der Unterkunft gefährden kann, (iv) im Falle eines Verstoßes gegen die Bedingungen dieser AGB.
  1. In sämtlichen Unterkünften und in den Gebäuden in denen sich die Unterkünfte befinden gilt absolutes Rauchverbot.
  1. Das Mitbringen eines Haustieres bedarf vorab einer schriftlichen Zustimmung und wird für den Fall, dass es gestattet wird, gesondert in Rechnung gestellt.
  1. Ergänzende Regelungen für mittelfristige Vermietungen

     

  2. Sofern eine Kaution vereinbart ist, wird diese auf eine „Bruttomonatsmiete“ festgelegt und muss vom Mieter mindestens 7 Tage vor Beginn des Vertragsverhältnis beim Vermieter hinterlegt sein.
  1. Die erste Mietzinszahlung des Mieters muss zumindest sieben Tage vor Beginn des Mietverhältnisses beim Vermieter eingelangt sein. Jede weitere Mietzinszahlung des Mieters muss beim Vermieter zumindest sieben Tage vor Beginn des Monats einlangen, für den der Mietzins zu entrichten ist.
  1. Beträgt die restliche Mietdauer weniger als einen Kalendermonat, so ist der Restbetrag gleichzeitig mit dem letzten vollen Mietzins bei dem Vermieter zu entrichten.
  1. Die Schlüsselübergabe durch den Vermieter an den Mieter erfolgt erst nach Eingang der Kaution auf dem Konto des Vermieters.
  1. Alle Zahlungen werden ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter abgewickelt.
  1. Nimmt der Mieter das Bestandobjekt unberechtigt nicht in Anspruch, wird die vorab entrichtete Kaution abzüglich allfälliger Ersparnisse sowie des aufgrund der Schadensminderungspflicht durch anderweitige Vermietung vereinnahmten Mietzinses, an den Vermieter ausbezahlt; ei allfälliger Rest wird refundiert.
  1. Schäden sind vom Vermieter unter Nachweis des Zustandes des Mietobjektes vor der jeweiligen Vermietung zu dokumentieren. Der Vermieter hat das Recht die Kaution in Höhe der festgestellten Schäden einzubehalten.
  1. Gibt der Vermieter etwaige Schäden am Mietobjekt nicht binnen 5 Tagen ab Beendigung des Bestandverhältnisses bekannt, wird die Kaution 14 Tage nach Beendigung des Bestandverhältnisses in voller Höhe an den Mieter retourniert.
  1. Der Entgeltanspruch des Vermieters entsteht mit verbindlicher Bestätigung des Mietangebots durch den Mieter.
  1. Der Vermieter rechnet fällige Entgelte per Online-Rechnung gegenüber dem Mieter ab. Die Frist zur Zahlung des Rechnungsbetrages ist der jeweiligen Rechnung zu entnehmen.
  1. Als Zahlungsart für die Mieten wird ausschließlich eine Zahlung per Banküberweisung bzw. bei kurzfristiger Anmietung per Kreditkarte akzeptiert. Liegen zwischen der verbindlichen Einigung zwischen Vermieter und Mieter und dem Bezugstermin weniger als 14 Tage, hat der Mieter die Kaution per Kreditkarte oder Sofortüberweisung zu entrichten. Liegen zwischen der verbindlichen Einigung zwischen Vermieter und Mieter und dem Bezugstermin mehr als 14 Tage, hat die Kautionszahlung des Mieters per Banküberweisung zu erfolgen.
  1. Sollte der Vermieter auch nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Anmietungsdauer weiterhin in der Wohnung/in den Wohnungsräumen verbleiben, hat der Vermieter das Recht, den Mieter zum Verlassen der Wohnung aufzufordern, sowie die, durch den längeren Verbleib des Mieters, anfallende Mehrkosten diesem gegenüber geltend zu machen.
  1. Pflichten des Vermieters
  1. Der Vermieter verpflichtet sich, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vermietung noch vor der Vermietung auf eigene Rechnung und Gefahr zu prüfen sowie damit in Zusammenhang stehende gesetzliche Verpflichtungen eigenständig zu erfüllen, um eine rechtskonforme Vermietung sicherzustellen.
  1. Der Vermieter ist verpflichtet, jedes Bestandobjekt ausschließlich zu einem Pauschalmietzins anzubieten. Der Pauschalmietzins hat sämtliche Betriebskosten, die im Zusammenhang mit dem Bestandobjekt und allfälligen Gemeinschaftsräumen stehen, zu enthalten. Darüber hinausgehende Dienstleistungen, die nicht zu den Betriebskosten zählen, wie etwa Fahrradverleih, Reinigung, Wasch- und Bügelservice, Einkaufsdienste etc. sind vom Vermieter gesondert auszuweisen und in Rechnung zu stellen.
  1. Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten sowie die Sicherstellung des höchstmöglichen Datensicherheitsniveaus zum Schutz personenbezogener Daten ist stets für alle Nutzer des Online-Portals zu gewährleisten. Der Vermieter verpflichtet sich daher, sämtliche im Zuge der Nutzung des Online-Portals erhaltenen personenbezogenen Daten unter Achtung des verfassungsrechtlich verankerten Grundrechts auf Datenschutz und höchstmöglicher Wahrung der Privatsphäre aller Betroffenen zu verarbeiten.

 

 

VII. Pflichten des Gastes/Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet, die zur Nutzung des Online-Portals erforderlichen Passwörter vertraulich zu behandeln und sicher zu verwahren.
  1. Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten sowie die Sicherstellung des höchstmöglichen Datensicherheitsniveaus zum Schutz personenbezogener Daten ist stets für alle Nutzer des Online-Portals zu gewährleisten. Der Mieter verpflichtet sich daher, sämtliche im Zuge der Nutzung des Online-Portals erhaltenen personenbezogenen Daten unter Achtung des verfassungsrechtlich verankerten Grundrechts auf Datenschutz und höchstmöglicher Wahrung der Privatsphäre aller Betroffenen zu verarbeiten.
  1. Störungsfälle sind umgehend unter ### oder telefonisch unter ### zu melden.

VIII. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für Verbraucher

 

  1. Ist der Mieter Verbraucher, hat er das Recht, vom mit dem Vermieter abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
  1. Die Rücktrittsfrist beginnt ab jenem Tag, an dem der Mieter den Vertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat.
  1. Wenn der Mieter ausdrücklich verlangt, dass die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, besteht dennoch ein Rücktrittsrecht im Sinne dieser Bestimmung. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, die bis zum Rücktritt angefallenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung zu entrichten. Wenn auf ausdrückliches Verlangen des Mieters vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, entfällt das Rücktrittsrecht.
  1. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Mieter dem Vermieter eine eindeutige, auf den Rücktritt vom Vertrag gerichtete Erklärung, übermitteln.

Der Rücktrittkann darüber hinaus per Brief: ####, per Telefon: ###, per E-Mail: ### oder auf sonstige Art schriftlich oder mündlich erfolgen.

  1. Nach dem Eingang des Rücktrittsformulars, eines Rücktritts per E-Mail oder Brief sowie nach telefonischem Rücktritt wird dem Mieter unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Rücktrittsübermittelt.

 

 

  1. Folgen des Rücktritts
  2. Sofern der Vermieter auf ausdrückliches Verlangen des Mieters während der Rücktrittsfrist mit der Leistungserbringung begonnen hat, ist der Mieter verpflichtet, die bis dahin anteilig angefallenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung zu entrichten
  1. Haftung, Gewährleistung und Verzug

 

  1. Die ARWU GmbH haftet nicht für auf der Website bereitgestellte Informationen.
  1. Der Vermieter haftet nicht für Bestandverträge, die vom Mieter abgeändert, ergänzt oder eigenständig erstellt werden.
  1. Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, gelten im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter die gesetzlichen Haftungs-, Schadenersatz- und Gewährleistungsbestimmungen.
  1. Liegt ein beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft vor,
  • haften der Vermieter, seine Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden nur in Fällen grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Mieter zu beweisen;
  • ist die Haftung des Vermieters für mittelbare Schäden -wie z.B. entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter, etc. –ausdrücklich ausgeschlossen;
  • Schadensersatzansprüche des Mieters in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung des Vermieters;
  • ist das Irrtumsanfechtungsrecht des Mieters, ausgenommen bei grob fahrlässiger Veranlassung, ausgeschlossen;
  • ist eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ausgeschlossen.
  1. Soweit und solange der Vermieter Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, liegt keine Vertragsverletzung vor und der Vermieter haftet nicht für damit in Zusammenhang stehende Schäden.
  1. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von vorstehenden Haftungsregelungen ausdrücklich nicht erfasst.
  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand ist Wien.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei Verträgen mit Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bei Verträgen mit Verbrauchern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene Bestimmung, die für Verbraucher gesetzlich vorgesehen ist.
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